fdp - Freie Demokraten

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Wolfgang Kubicki zu den Planen von SPD, Linken und Grünen in Berlin: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. ‌Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. ‌Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”

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Die Ausschreitungen in Frankreich sind erschütternd. Gewalt und Zerstörung dürfen niemals zur Normalität werden. Der Staat hat eine zentrale Aufgabe: die Freiheit und Sicherheit aller Menschen im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Wer friedlich demonstriert, muss das ohne Angst tun können. Wer Gewalt ausübt, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. #paris #frankreich #protest

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Klartext von Wolfgang #Kubicki: Die Entgelttransparenz dient nicht der Gleichberechtigung, sondern nur den Arbeitsrechtskanzleien. #FDP #fyp